Am 21.10.2019 hat es eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolf aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zu „Fridays for Future“-Plakaten betreffend den 20.09.2019 im KaiFU und zum Umgang des KaiFU mit dem Globalen Klimastreik am 20.09.2019 gegeben. 

Der Elternratsvorstand des Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer hat hierzu die untenstehende Stellungnahme formuliert und an die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren schulpolitische Sprecher_innen gesendet.

Des weiteren hat der Elternrat zum diesem Thema in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Stellung genommen: https://www.deutschlandfunk.de/fridays-for-future-elternrat-wirft-afd-politische.680.de.html?dram:article_id=462595.


Stellungnahme zu der Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 21.10.2019

(Drucksache 21/18721)

Zu der Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (Fraktion der Partei „Alternative für Deutschland“ in der Hamburgischen Bürgerschaft) mit dem Betreff „Verstoß gegen das Neutralitätsgebot am Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer“ vom 21.10.2019 (Drucksache 21/18721) nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Am 09.09.2019 ab 19:00 Uhr fand in der Cafeteria des Gymnasiums Kaiser-Friedrich-Ufer (KaiFU) die Elternvollversammlung für das Schuljahr 2019/2020 statt. Über den Termin der Elternvollversammlung waren alle Eltern über einen Eintrag im „Schulplaner“ ihrer Kinder informiert und zu der Elternvollversammlung wurde ergänzend auf der Webseite des Elternrats (www.kaifu-elternrat.de) sowie per Mail über den Verteiler der Klassenelternvertreter und -vertreterinnen eingeladen.

In der Elternvollversammlung informierte der Schulleiter des KaiFU, Herr Arne Wolter, die Elternschaft über den für den 20.09.2019 geplanten Unterrichtsschluss für die Schülerinnen und Schüler des KaiFU bereits um 13:00 Uhr. Der Hintergrund dieser Planung waren der Aufruf der sog. „Fridays for Future“-Bewegung zum sog. „Globale[n] Klimastreik“ am 20.09.2019 und die – hierauf sowie auf den tatsächlichen Erfahrungen aus vorangegangenen Freitagen beruhende – Prognose der Teilnahme einer erheblichen Anzahl an Schülerinnen und Schülern an jenem „Klimastreik“. Mit ihr war aus Sicht des Elternrats keine politische Positionierung der Schulleitung verbunden. Vielmehr sollte den Schülerinnen und Schülern des KaiFU, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten, an diesem Tag die Möglichkeit gegeben werden, bereits nach einem ausnahmsweise auf 13:00 Uhr vorverlegten Schulschluss ihre (!) politische Haltung ausdrücken zu können. Generell hatte der Schulleiter des KaiFU bereits im vergangenen Schuljahr mit seinem Info-Brief Nr. 10 vom 01.03.2019 darüber informiert, dass ein „Streik“ kein Grund für eine Unterrichtsbefreiung sei, daher alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen des „Friday for Future“ das Risikounentschuldigter Fehlstunden im Zeugnis in Kauf nähmen und ein wiederholt gehäuftes Fehlen im Unterricht von der Schulleitung auch zum Anlass für normenverdeutlichende Gespräche genommen werde. Zudem war bereits am 12.04.2019 im Schülerrat noch einmal intensiv über das Gebot der politischen Neutralität in Schulen gesprochen worden. Den in der Elternvollversammlung am 09.09.2019 anwesenden Eltern wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Planung der Schulleitung für den 20.09.2019 und zur Gegenrede gegeben. Der Elternratsvorstand hat diese Planung unterstützt. Aus der anwesenden Elternschaft gab es keine Wortmeldung gegen diese Planung.

2. Im Übrigen zeigt sich der Elternratsvorstand besorgt über die und betroffen von der in der o. g. Schriftlichen Kleinen Anfrage enthaltene (n) detaillierte(n) fotografische(n) Dokumentation der – aus Sicht des Abgeordneten Dr. Wolf als Verstöße gegen das Neutralitätsgebot der Schule zu wertenden – „Streik“-Aufrufe für den 20.09.2019 im Gebäude des KaiFU. Jene Dokumentation ist ausweislich der Schriftlichen Kleinen Anfrage „auf Grundlage der Quellen der Hinweisgeber“ erfolgt, wobei es sich bei den „Hinweisgeber[n]“ um Personen handeln soll, die sich an das Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD- Bürgerschaftsfraktion gewendet hätten. Jene Formulierung in der Schriftlichen Kleinen Anfrage legt nahe, dass die in letzterer enthaltenen Fotos nicht von den Hinweisgebern selbst stammen, sondern – „auf Grundlage der Quellen der Hinweisgeber“ – von einem Dritten angefertigt worden sind. Ferner fällt auf, dass auf keiner der Fotografien (verpixelte) Personen zu sehen sind, die Fotografien vielmehr offenbar in einer menschenleeren Schule erstellt wurden und mithin fraglich ist, wann, wie und inwieweit im Einklang mit dem Hausrecht des KaiFU sich der oder die Dritte, der oder die die Fotos angefertigt hat, Zugang zum Schulgebäude verschafft hat. Das Aufsuchen des Schulgebäudes durch solche unbekannten Dritten sowie die Art und Weise der Erstellung der in der o. g. Schriftlichen Kleinen Anfrage enthaltenen Fotodokumentation sind nach Auffassung des Elternratsvorstandes geeignet, die Schülerinnen und Schüler des KaiFU erheblich einzuschüchtern und sie – entgegen dem sog. Beutelsbacher Konsens – davon abzuhalten, eine politische Situation und ihre jeweils eigene Interessenlage zu analysieren und sodann – etwa durch die Teilnahme an Demonstrationen und den Aufruf zur Teilnahme an diesen – nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen. Dies wiegt umso schwerer, als die Schülerinnen und Schüler, die gerade erst lernen, sich an einem pluralistischen Diskurs im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dieses Landes zu beteiligen, bereits in diesem frühen Lernstadium mit derartigen Einschüchterungsversuchen konfrontiert werden. Der Elternratsvorstand des KaiFU hofft, dass die AfD und ihre Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft im Interesse der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler an und in ihren jeweiligen Schulen und der Ermöglichung eines einschüchterungs- und überwältigungsfreien Erlernens und Praktizierens eines offenen politischen Diskurses an Schulen zukünftig von derartigen Fotodokumentationsmaßnahmen oder gar weitergehenden Maßnahmen Abstand nehmen.

3. Abschließend appelliert der Vorstand des Elternrats am KaiFU an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, durch die insoweit zuständigen Stellen die rechtliche Zulässigkeit des Portals „Neutrale Schulen Hamburg“ prüfen zu lassen und gegebenenfalls die erforderli- chen Maßnahmen zu ergreifen. Die Zusammenschau des Inhalts der Webseiten „https://afd- fraktion-hamburg.de/aktion-neutrale-schulen-hamburg/“ und „https://afd-fraktion- hamburg.de/tipps-zum-vorgehen-bei-verstoessen/“ ergibt einen – mit der Meinungsfreiheit auch unter Berücksichtigung des Beutelsbacher Konsenses schwer in Einklang zu bringen- den – Aufruf, der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Lehrerinnen und Lehrer zu melden, die sich negativ über die AfD äußern.

Hamburg, 29.10.2019

Arne Führer, Dr. med. Angelika Giovanopoulos, Michele Busch

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Die entsprechende AfD-Anfrage und die Antwort des Senats ist hier nachzulesen.